Episode Details

 
Wir arbeiten uns durch sage und schreibe 31 Gesetze, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden. Darunter noch eine Energiepreispauschale, die Gas- und Strompreisbremse, und das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Außerdem sprechen wir über das Tierarzneimittelgesetz und haben auch wieder ein paar Trojaner gefunden.
 

Über die 72 – 77. Sitzung des Bundestags vom 30.11.-16.12.2022
Aufgezeichnet am: 17.12.2022

Wir arbeiten uns durch sage und schreibe 31 Gesetze, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden. Darunter noch eine Energiepreispauschale, die Gas- und Strompreisbremse, und das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Außerdem sprechen wir über das Tierarzneimittelgesetz und haben auch wieder ein paar Trojaner gefunden.

Neues vom Nachtragshaushalt

Pressemitteilung des BVerfG 

TOP 1 – Energiepreispauschale

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-de-energiepreispauschale-921904 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/200-euro-einmalzahlung-fuer-studierende.html 

TOP 2 – Gas- und Strompreisbremsen

Aufzeichnungen und Dokumente:
Strompreisbremse: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066 

Gaspreisbremse: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-gaspreisbremse-923066 

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuhrung-einer-strompreisbremse-und-zur-anderung-weiterer-energierechtlicher-bestimmungen.html

TOP 3 – Tierarzneimittelgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-tierarzneimittelgesetz-913020

Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/neuregelung-tierarzneirechtlicher-vorschr.html

TOP 4 – Chancen-Aufenthaltsrecht

Aufzeichnungen und Dokumente:

Chancen-Aufenthaltsrecht: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-chancen-aufenthaltsrecht-915562 

Beschleunigung von Asylverfahren:

Listen Now