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Wir sprechen noch einmal über das Bürgergeld und nehmen uns die Gaspreis-Dezemberhilfe, ein Gesetz zum Braunkohleausstieg und die teilweise Wahlwiederholung in Berlin vor. Außerdem freuen wir uns über die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe und die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, denn man muss ja auch mal loben können.
Über die 65.-71. Sitzung des Bundestags vom 9.11.-25.11.
Aufgezeichnet am: 26.11.2022
Wir sprechen noch einmal über das Bürgergeld und nehmen uns die Gaspreis Dezemberhilfe, ein Gesetz zum Braunkohleausstieg und die teilweise Wahlwiederholung in Berlin vor. Außerdem freuen wir uns über die Abschaffung der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe und die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags, denn man muss ja auch mal loben können.
TOP 1 – Bürgergeld
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-buergergeld-912984
Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html
Änderung der Sanktionsstufen:
| Stufe | Status quo | Entwurf BReg | Einigung |
| 1. “Pflichtverletzung” | 30% | 20% | 10% |
| 2. “Pflichtverletzung” | 60 % | 30 % | 20% |
| jede weitere | 100 % | – | 30% |
TOP 2 – Gaspreis-Soforthilfe
(Trojaner im ERP-Wirtschaftsplan)
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-ueberweisungen-911382
Rechenbeispiele bei der Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gaskrise-abschlagszahlung-entlastungen-101.html
TOP 3 – Kostenheranziehung in der Jugendhilfe
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-kostenheranziehung-911372
Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Buergergeld/buergergeld.html
TOP 4 – IFSG / Triage
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-infektionsschutzgesetz-913008
Vorhabenseite des Ministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gesetz-zur-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes-2.html
TOP 5 – Braunkohleausstieg
Aufzeichnungen und Dokumente:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-kohleverstromung-920054
TOP 7 – Zur Geschäftsordnung
Aufzeichnungen und Dokumente:
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