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Vorarlberg LIVE am 25. November 2022 mit Christof Bitschi, Heidi Schuster-Burda und Kathrin Stainer-Hämmerle

Published 3 years, 9 months ago
Description
Rücktrittsforderungen und Antrittswünsche zum Jubiläum

Christof Bitschi, Landesparteiobmann FPÖ

Zum eingelangten Steuerbescheid zur Wirtschaftsbund-Affäre der Vorarlberg ÖVP sagte der blaue Landesparteichef in den Vorarlberger Nachrichten: "Es liegt jetzt schwarz auf weiß auf dem Tisch, dass von einer ÖVP-Teilorganisation über Jahre hinweg fälschlicherweise Steuern in Höhe von über 770.000 Euro nicht bezahlt worden sind. Darüber hinaus drohen noch weitere Steuernachzahlungen für jene Geldzahlungen, die vom ÖVP-Wirtschaftsbund direkt – ohne Umwege – an die Landes-ÖVP als Mutterpartei geflossen sind. Spätestens jetzt muss Landeshauptmann Wallner die Verantwortung, die er als ÖVP-Chef selbstverständlich trägt, übernehmen und das tun, was er schon längst hätte tun sollen und zurücktreten."

Heidi Schuster-Burda, Kandidatin Bürgermeisterwahl Höchst

In Höchst kommt es am Sonntag zum großen Showdown um das Bürgermeisteramt. Den ersten Urnengang entschied die ÖVP-Kandidatin und Interimsbürgermeisterin Heidi Schuster-Burda denkbar knapp vor dem Kandidaten von Höchste Zeit/Die Grünen, Stefan Übelhör. Kurz vor der Stichwahl gingen in der Bodenseegemeinde die Wogen erneut hoch. ÖVP-interne Briefe, die an die Öffentlichkeit kommen und Vorwürfe wegen nicht zustande kommender Kandidatenduelle prägten die Woche vor der Stichwahl.

Kathrin Stainer-Hämmerle, Politikwissenschaftlerin

Die Politikwissenschaftlerin ortet aufgrund der neusten Entwicklungen in der Wirtschaftsbund-Affäre in den Vorarlberger Nachrichten eine „beschädigte Glaubwürdigkeit" der Landes-ÖVP. In der Kommunikationsstrategie könne sie Parallelen zu Vorgängen auf Bundesebene erkennen und meint weiters: „Der Flurschaden ist enorm. Es nutzt der regierenden Partei auch nicht, wenn der Glaube in die Problemlösungskapazität sinkt. Damit gewinnen vor allem populistische Bewegungen.“

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