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Vorarlberg LIVE am 24. Oktober 2022

Published 3 years, 11 months ago
Description
Der Streit um die Asyl-Zelte und die Lage in Hard

Martin Staudinger, Bürgermeister Hard Erst vor wenigen Tagen wurde in der Gemeinde Hard das Budget für 2023 beschlossen. In Zeiten von Teuerung und Inflation ein vorprogrammierter Streitpunkt. Prompt hagelte es Kritik von der Harder ÖVP. Aktuell immer Thema in Hard: die Pläne für das neue Strandbad. Im September wurde bekannt, dass ein Sandstrand Teil der Planungen ist. Bürgermeister Martin Staudinger wird am Montag bei Magdalena Raos im Studio von "Vorarlberg Live" Fragen zum aktuellen Geschehen in seiner Gemeinde beantworten.

Prof. Dr. Peter Bußjäger, Verfassungsjurist So geht es beim Zeltstreit in Feldkirch weiter: Zur Unterbringung von Flüchtlingen stellte die Bundesbetreuungsagentur BBU auf dem Areal der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen gegen den Willen von Land und Stadt Zelte auf. Am Wochenende standen sie leer. Das Land arbeitet derweil an einer anderen Möglichkeit zur Unterbringung von Asylwerbern. Wie es genau weitergehen soll, ist nicht klar. Wie die rechtliche Lage zu beurteilen ist, und welchen Spielraum Bund und Land in der Causa haben, wird der Verfassungsjurist Dr. Peter Bußjäger bei "Vorarlberg LIVE" ausführen.

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