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Der Rechtsstaat: Für Empörung ist gesorgt
Hate Aid ist staatlich finanziert. Das zu sagen, darf man Prof. Tim Drygala nicht untersagen. Die Corona-Impfungen haben keinen Drittschutz. In der S…
2 days, 1 hour ago
Der Rechtsstaat: Der tägliche Kampf um das Recht
Der Kampf um das Recht findet in aller Regel vor Gericht nahezu täglich statt. So gehen zum Thema Rechtsstaatlichkeit die Themen nicht aus. Diesmal b…
1 week, 2 days ago
Der Rechtsstaat: Wiederaufnahme, Wiedervorlage und Widerstand
Über das Wiederaufnahmeverfahren im Mordfall Weimar berichtet der Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate. Eine verfassungsrechtliche Einordnung der soge…
2 weeks, 2 days ago
Der Rechtsstaat: Achterbahn vor Gericht – von Rechtsuchenden, Impfschäden und Beleidigungen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein „Jedermanngericht“, doch das Gericht im Karlsruher Schlossbezirk lässt die Rechtsuchenden in rund 99 Prozent all…
3 weeks, 2 days ago
Der Rechtsstaat: Mut zum Widerspruch
Christian Dettmar, der richterliche Dissident im Familiengericht Weimar, schildert seine persönliche Sicht auf Tatsachenwahrheit und das juristische …
4 weeks, 2 days ago
Der Rechtsstaat: Voll daneben
In dieser Ausgabe behandeln wir drei Themen, die aus unterschiedlichen Gründen rechtspolitische Aufmerksamkeit verdienen. Es geht um die umstrittene …
1 month ago
Der Rechtsstaat: AfD-Verbot adé? – quo vadis, Verfassungsschutz?
Wohin geht die Reise von AfD und Verfassungsschutz nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln? Auf das Verfahren blicken wir mit dem Bevollm…
1 month, 1 week ago
Der Rechtsstaat: Gewaltenteilung und Rechtsstaat obsolet?
In dieser Ausgabe geht es um die Praxis von Ordnungsrufen im Parlament, die Rechtsanwalt und MdB Stephan Brandner erläutert. Den Einfluss von private…
1 month, 3 weeks ago
Der Rechtsstaat: Früher war alles besser? Die „Guten alten Zeiten“ im Rechtsstaat
Bekommt auch die Schweiz bald ihren „Digital Services Act“? Artur Terekhov aus Regensdorf stellt ein Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und …
1 month, 4 weeks ago
Der Rechtsstaat: Long Covid für das Grundgesetz
Infektionen der Äußerungsfreiheit sind das Thema von Prof. Katrin Gierhake. Carlos Gebauer zitiert den Sendungstitel nach seiner Teilnahme an der säc…
2 months ago