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Streit in der Koalition: Zwischen Zuckersteuer und „Staatskrise“?
Der Kanzler stoppt den Entwurf für die Zuckersteuer – der Vizekanzler sagt: Sie kommt. Die Koalition ist bei vielen Vorhaben so zerstritten, dass sic…
8 hours ago
Verkehrspolitik: "Der Tankrabatt war nicht die beste Idee"
Seit Mitternacht gilt der Tankrabatt, und Sprit ist in Deutschland wieder billiger. Das Deutschlandticket dagegen wird bald teurer. Der Mobilitätswen…
1 day, 8 hours ago
Leere Gasspeicher – Ministerin lässt jetzt shoppen
Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland liegen auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Deshalb hat Katherina Reiche das staatliche Energieu…
2 days, 8 hours ago
Kursdebatte - Muss die CDU sozialer werden?
Mehr Gerechtigkeit? Härterer Ton gegen Migration? Mehr Gefühl? Nach den Wahlniederlagen steht die CDU zwischen Kurswechselforderungen und Festhalten …
3 days, 8 hours ago
75 Jahre BVerfG - Hüter der Grundrechte oder politischer Mitspieler?
Kopftuchverbot, Soldaten als Mörder, Kruzifix – viele Urteile aus Karlsruhe haben große Debatten ausgelöst. Wie hat sich das Verhältnis des BVerfG zu…
4 days, 8 hours ago
Sachsen-Anhalt – Wie AfD und BSW das Parlament umbauen
AfD und BSW arbeiten in Sachsen-Anhalt schon bei ersten Machtfragen zusammen – von Ausschüssen bis zur Sitzordnung. Ist das der Auftakt für eine AfD-…
1 week ago
Organspende - Es geht um Leben und Tod
Rund 8200 Menschen warten auf ein Organ, im letzten Jahr gab es aber nur knapp 1000 Spender – obwohl die meisten Deutschen Organspende wichtig finden…
1 week, 1 day ago
Antisemitismus und Enteignungen – Ist die Linke regierungsfähig?
Die Kritik an der Berliner Linken lässt nicht nach. Müssen Grüne und SPD die Reißleine ziehen oder sind die Vorwürfe übertrieben? Außerdem: Trump bei…
1 week, 2 days ago
Enteignungen: Sinnvoll oder Sozialismus?
Die Linke in Berlin will Wohnungskonzerne enteignen. Wie geht das überhaupt? Unser Gesprächspartner macht den Vorschlag: kaufen statt enteignen. Und:…
1 week, 3 days ago
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – Die Wahlnachlese
Die Linke siegt zum ersten Mal in Berlin, die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und die CDU fliegt erstmals aus dem Schweriner Landtag. Merz nennt das CD…
1 week, 4 days ago